Die Quelle für diese Kopie eines FB-Posts ist auch der GTOK-KI als seriös bekannt.
Das Video von CNN findet ihr hier:
Der Original-Beitrag ist unter diesem Link bei Facebook zu finden:
Heather Cox Richardson, Post vom 15. April 2025 um 6:57 Uhr
Hier ist die vollständige deutsche Übersetzung:
Heather Cox Richardson
14. April 2025 (Montag)
US-Präsident Donald J. Trump traf sich heute im Oval Office mit dem Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, sowie mehreren Kabinettsmitgliedern und Mitarbeitern des Weißen Hauses, die Fragen der Presse beantworteten. Das Treffen wirkte ebenso inszeniert wie Trumps Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Februar und sollte ein Zeichen setzen. Bei dem Treffen verkündeten Trump und Bukele, der eindeutig Trumps Anweisungen befolgt, dass sie Kilmar Abrego Garcia nicht nach Hause holen würden und widersetzten sich damit dem Obersten Gerichtshof der USA.
Bukele übertrug die Veranstaltung live auf seinem offiziellen X-Account und trug ein Ansteckmikrofon, als er und Trump das Oval Office betraten. Daher waren Trumps private Kommentare vor dem Treffen in dem von Bukele geposteten Video zu hören. „Als Nächstes wollen wir uns um einheimische Kriminelle kümmern … die einheimischen“, sagte Trump zu Bukele. „Sie müssen noch etwa fünf weitere Orte bauen.“ Bukele schien zu antworten: „Ja, wir haben Platz.“ „In Ordnung“, erwiderte Trump.
Anstatt entsetzt zu sein, brachen die Anwesenden – darunter Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Generalstaatsanwältin Pam Bondi – in Gelächter aus.
Bei dem Treffen wurde deutlich, dass Trumps Team einen Plan ausgeheckt hat, um Abrego Garcia ohne Rechtsmittel freizulassen – ein Plan, der Trumps früheren Rechtsmissbrauch stark ähnelt. Das Weiße Haus erklärt, die USA hätten keine Gerichtsbarkeit über El Salvador, während Bukele erklärt, er sei nicht befugt, einen „Terroristen“ in die USA freizulassen. (Abrego Garcia hat eine Vollzeitbeschäftigung, ist mit einer US-Bürgerin verheiratet, hat drei Kinder und wurde nie angeklagt oder verurteilt.) Niemand könne Trump zwingen, Abrego Garcias Freilassung zu veranlassen, so die Regierung, da die Verfassung dem Präsidenten die Kontrolle über die auswärtigen Angelegenheiten gebe.
Marcy Wheeler von Empty Wheel bemerkte, dass „alle Personen, die vor Richterin Paula Xinis [vom US-Bezirksgericht] eidesstattliche Erklärungen abgeben sollten, Kommentare abgaben, die weder durch Eide noch durch die Gefahr der Missachtung belastet waren, sondern nur für die Kameras einstudiert wurden“. Sie behaupteten fälschlicherweise, ein Gericht habe Abrego Garcia als Terroristen eingestuft, und beharrten darauf, dass es in dem gesamten Fall um die Macht des Präsidenten gehe, die Außenpolitik zu kontrollieren.
Wie Steven Inskeep von NPR es ausdrückte: „Wenn ich das richtig verstehe, hat der US-Präsident einen Handelskrieg gegen die Welt begonnen, glaubt, die EU und China zur Einhaltung seiner Bedingungen zwingen zu können, ist entschlossen, Kanada und Grönland zu annektieren, ist aber machtlos gegenüber der souveränen Macht El Salvadors. Ist das alles?“
Am 6. April schrieb Richterin Xinis, dass „es keinerlei rechtliche Grundlage für [Abrego Garcias] Verhaftung, Inhaftierung oder Abschiebung gab. … Vielmehr erscheint seine Inhaftierung völlig rechtswidrig.“ Es handele sich um „einen klaren Verstoß gegen die Verfassung“. Der Oberste Gerichtshof stimmte Xinis zu, dass Abrego Garcia illegal aus den USA abgeschoben worden sei und zurückgeführt werden müsse, ermahnte den Richter jedoch, die Macht des Präsidenten in der Außenpolitik zu wahren.
Auf Trumps Frage nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs bei der Sitzung im Oval Office erklärte der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, das Urteil sei „9:0 zu unseren Gunsten“ entschieden worden. Er behauptete: „Der Oberste Gerichtshof hat die Anordnung des Bezirksgerichts für rechtswidrig erklärt und ihre wesentlichen Bestandteile einstimmig mit 9:0 aufgehoben.“ Rechtsanalyst Chris Geidner von Law Dork bezeichnete Millers Aussage als „widerliche, verlogene Propaganda“.
Er merkte außerdem an, dass die Regierung in ihrer heute eingereichten erforderlichen Erklärung zum Fall Abrego Garcia einen Link zum Treffen im Oval Office enthielt und damit Millers Lügen über ihre Entscheidung direkt dem Obersten Gerichtshof vorlegte. Geidner wünschte den Anwälten der Regierung: „Viel Glück dabei…!“ Der Rechtsanalyst Harry Litman von Talking Feds schrieb: „Was wir alle gerade miterlebt haben, hatte alle Merkmale einer kriminellen Verschwörung, um Abrego-Garcia seine verfassungsmäßigen Rechte zu entziehen, und stellte zudem ein Amtsenthebungsdelikt dar. Der Betrugsplan war eine von den USA inszenierte Scheinvereinbarung, die Bukele dazu bringen sollte, zu behaupten, er sei nicht befugt, Abrego Garcia auszuliefern, und er werde es nicht tun.“
Wie Adam Serwer heute im The Atlantic schrieb: „Das rhetorische Spiel der Regierung, bei dem sie vorgibt, nicht befugt zu sein, die Auslieferung Abrego Garcias zu fordern, während Bukele behauptet, er habe nicht die Macht dazu, ist ein Ausdruck offensichtlicher Missachtung des Obersten Gerichtshofs – und der Rechtsstaatlichkeit.“
Serwer merkt an, dass die Regierung, wenn sie tatsächlich geglaubt hätte, es gäbe genügend Beweise für eine Verurteilung dieser Männer, das US-Rechtsverfahren hätte laufen lassen können. Geidner von Law Dork merkte jedoch an, dass Trumps Erklärung von heute Morgen, er wolle „einheimische Kriminelle“ abschieben, darauf hindeutet, dass der Plan von Anfang an darin bestand, US-Bürger durch die Schaffung einer „Schrödinger-Büchse“ loszuwerden, in die jeder geschickt werden kann, die USA ihn aber nicht zurückholen können, weil er sich „in der Obhut eines ausländischen Souveräns“ befindet.
„Wenn sie Abrego Garcia aus der Kiste holen können“, schreibt Geidner, „funktioniert der Plan nicht.“
Am 12. August 2024 erklärte Trump in einer Diskussion über das X des Milliardärs Elon Musk, in dem es um Karawanen ging, die laut Trump über die Südgrenze der USA kämen, Musk, dass andere Länder etwas „Geniales“ täten, indem sie Menschenströme aus ihrem Land schickten. „Die Karawanen kommen, und wer das macht, sind die Staatsoberhäupter. Und ihr würdet es tun, und ich auch, und alle würden sagen: ‚Oh, was für eine schreckliche Aussage!‘“
Er fuhr fort: „Tatsache ist, dass es für sie großartig ist, weil sie all ihre schlechten Menschen, wirklich schlechten Menschen, mitnehmen. Und – ich sage es nur ungern – der Grund, warum die Zahlen viel größer sind, als man denkt, ist, dass sie auch ihre unproduktiven Menschen mitnehmen. Das sind jetzt keine Menschen, die einen umbringen … sondern Menschen, die unproduktiv sind. Sie sind einfach nicht produktiv, ich meine, aus welchem Grund auch immer. Sie sind keine Arbeiter oder sie wollen nicht arbeiten oder was auch immer, und diese Länder werden die unproduktiven Menschen in den Karawanen los … und sie werden auch ihre Mörder, ihre Drogendealer und die wirklich brutalen Menschen los …“
Der Autoritarismus-Experte Timothy Snyder erläuterte das Gesamtbild: „Nach der Theorie des Weißen Hauses ist es legal, jemanden zu entführen, in einen Hubschrauber zu setzen, in internationale Gewässer vorzudringen, ihm in den Kopf zu schießen und die Leiche ins Meer zu werfen, denn so wird die Außenpolitik geregelt.“ Er verglich dies mit der Praxis der Nazis, Juden in die Staatenlosigkeit zu drängen, denn „es ist einfacher, Menschen vom Gesetz wegzutreiben, als das Gesetz von den Menschen wegzutreiben. Fast alle Morde fanden in künstlich geschaffenen staatenlosen Zonen statt.“
Senator Chris Van Hollen (Demokrat, MD) beantragte gestern ein Treffen mit Bukele, „um die illegale Inhaftierung meines Wählers Kilmar Abrego Garcia zu besprechen“. Er sagte, er werde diese Woche nach El Salvador reisen, falls Abrego Garcia „bis Mitte der Woche nicht zu Hause ist“.
Richter Xinis hat die nächste Anhörung im Fall Abrego Garcia für morgen, den 15. April, um 16:00 Uhr angesetzt.
Heute lehnte der Bezirksrichter von Dauphin County, Dale Klein, die Freilassung auf Kaution für Cody Balmer ab. Der 38-jährige Mann ist im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das Haus des Gouverneurs von Pennsylvania, Josh Shapiro, am 13. April angeklagt, da er eine Gefahr für die Gemeinschaft darstelle. Balmer soll mit Benzin gefüllte Bierflaschen im selben Raum der Gouverneursvilla angezündet haben, in dem die Familie nur wenige Stunden zuvor ein Pessachmahl abgehalten hatte. Shapiro, seine Frau Lori, ihre vier Kinder und eine weitere Familie schliefen im Haus. Rettungskräfte retteten die Menschen und Haustiere, doch das historische Herrenhaus wurde erheblich beschädigt.
Balmer sagte, er habe einen High-School-Abschluss. Er ist derzeit arbeitslos, hat weder Einkommen noch Ersparnisse und lebt bei seinen Eltern. Balmer wurde 2023 wegen Körperverletzung angeklagt. Er soll sowohl seiner Frau (von der er inzwischen getrennt lebt) als auch ihrem 13-jährigen Sohn während eines Streits ins Gesicht geschlagen haben. Er sollte diese Woche vor Gericht erscheinen. Seine Mutter gibt an, er leide unter psychischen Problemen. Balmer sagte, er habe „Hass“ gegen Gouverneur Shapiro gehegt und ihn mit einem Hammer geschlagen, wenn er ihn gefunden hätte. Gouverneur Shapiro nannte es „einen Angriff nicht nur auf unsere Familie, sondern auf den gesamten Staat Pennsylvania… Diese Art von Gewalt ist nicht in Ordnung. Diese Art von Gewalt wird in unserer Gesellschaft viel zu häufig. Und es ist mir völlig egal, ob sie von der einen oder anderen Seite kommt, sich gegen die eine oder andere Partei oder die eine oder andere Person richtet. Es ist nicht in Ordnung und muss aufhören. Wir müssen besser werden. Wir alle haben die Verantwortung, besser zu werden.“
