Entweder träumen unsere Regierungen in Europa und auch die Reporter in unseren öffentlichen Nachrichten mit den Print-Medien und im Fernsehen immer noch den Traum vom "Großen Bruder Amerika" oder uns wird der Ernst der Lage wieder einmal verschwiegen, um uns nicht unnötig zu beunruhigen?
Ich weiß es nicht, also macht euch selbst ein Bild!
Übrigens, Heather Cox Richardson ist eine sehr gewichtige Stimme in den USA, siehe hier bei GROK-AI eine Betrachtung ihres Wirkens:
Das Original vom 27.03.2025,
eine Analyse der aktuellen Situation in den USA
von Heather Cox Richardson (checked by GROK-AI)
in englischer Sprache ist hier zu finden:
in deutscher Sprache in voller Länge:
27. März 2025 (Donnerstag)
Wired berichtete heute, vier weitere Venmo-Konten (Geld-Transfer Messenger) entdeckt zu haben, die mit Beamten der Trump-Administration in Verbindung stehen, die an dem mittlerweile berüchtigten Signal-Chat über einen geplanten Militärangriff auf die Houthis im Jemen beteiligt waren. Eine Zahlung auf einem dieser Konten war lediglich mit einem Auberginen-Emoji gekennzeichnet, das häufig verwendet wird, um sexuelle Handlungen anzudeuten.
Der Wahnsinn, der sich in den ersten zwei Monaten der zweiten Trump-Administration um uns herum abspielt, ist viel verständlicher, wenn man bedenkt, dass das Ziel der derzeitigen Machthaber nie nur darin bestand, die Politik oder das Personal der US-Regierung zu ändern. Ihr Ziel ist es, die zentralen Säulen der Vereinigten Staaten von Amerika – Regierung, Recht, Wirtschaft, Bildung, Kultur usw. – zu zerstören, weil sie glauben, dass die Form dieser Institutionen dem dient, was sie „die Linke“ nennen.
Ihre Definition der „Linken“ umfasst alle Amerikaner – Republikaner, Unabhängige und Demokraten –, die glauben, dass der Staat eine Rolle bei der Regulierung der Wirtschaft, der Bereitstellung eines grundlegenden sozialen Sicherheitsnetzes, der Förderung der Infrastruktur und dem Schutz der Bürgerrechte spielt, und die die institutionellen Strukturen unterstützen, die die Amerikaner seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben.
Anstelle dieser Strukturen wollen die heutigen MAGA-Führer ihre eigenen neuen Institutionen schaffen, die von ihren eigenen Leuten geprägt werden und deren ideologische Reinheit ihre Fähigkeiten übertrifft. Wie Vizepräsident J.D. Vance 2021 in einem Interview erklärte, glauben er und seinesgleichen, dass die amerikanischen „Konservativen … jede wichtige, mächtige Institution im Land verloren haben, außer vielleicht Kirchen und religiöse Institutionen, die heute natürlich schwächer sind als je zuvor. Wir haben das Großkapital verloren. Wir haben die Finanzwelt verloren. Wir haben die Kultur verloren. Wir haben die akademische Welt verloren. Und wenn wir wirklich einen echten Wandel im Land bewirken wollen, müssen wir die bestehende herrschende Klasse komplett durch eine andere ersetzen … Ich glaube nicht, dass wir mit den Leuten, die das Land derzeit tatsächlich kontrollieren, einen Kompromiss eingehen können. Wenn wir sie nicht irgendwie stürzen, werden wir weiter verlieren.“ „Wir müssen bei der Ausübung von Macht wirklich rücksichtslos sein“, sagte er.
Dieser Plan ist zentral für Projekt 2025, jenen Plan, von dem Präsident Donald Trump vor der Wahl beteuerte, er wisse nichts davon, der aber nun, da er im Amt ist, die Blaupause für einen Großteil des Handelns der Regierung liefert. Russell Vought, Autor von Projekt 2025 und heute Trumps Direktor des Office of Management and Budget, forderte einen „konservativen Präsidenten“, der „die enormen Machtbefugnisse der Exekutive“ aggressiv nutzen solle, „um die Macht von Washington weg und zurück zu Amerikas Familien, Glaubensgemeinschaften, Kommunalverwaltungen und Bundesstaaten zu verlagern“.
Letzten Monat bemerkte der Journalist Gil Duran von The Nerd Reich, dass Curtis Yarvin, ein bei der technologischen Elite beliebter Denker, der sich derzeit mit den religiösen Extremisten von Projekt 2025 verbündet, im Jahr 2022 einen Plan vorlegte, um die US-Regierung zu zerschlagen und durch eine Diktatur zu ersetzen. Dies wäre ein „Neustart“ des Landes, schrieb Yarvin, und erfordere einen „Start mit voller Kraft“, eine Anspielung auf den Neustart eines festgefahrenen Raumschiffs durch einen Sprung auf volle Kraft, der das Risiko einer Schiffszerstörung birgt.
Yarvin forderte, "einer einzigen Organisation die absolute Souveränität zu übertragen“, an deren Spitze das Äquivalent eines abtrünnigen CEOs eines Konzerns stünde, der die öffentlichen Institutionen der demokratischen Regierung zerstören würde. Trump – den Yarvin als schwach abtat – würde diesem CEO die Macht übertragen, der „die Exekutive ohne Einmischung von Kongress oder Gerichten leiten würde…. Die meisten bestehenden wichtigen Institutionen, öffentliche und private, würden geschlossen und durch neue und effiziente Systeme ersetzt werden.“ Sobald Loyalisten die Beamten in einer neuen ideologischen „Armee“ ersetzt hätten, werde der CEO „diese direkt gegen den Verwaltungsstaat ins Feld führen – ohne sich um feste Ernennungen zu kümmern, sondern nur bei Bedarf auf befristete Stellen zurückgreifen. Die Aufgabe dieser Landungstruppe ist nicht das Regieren.“ Das neue Regime müsse das Land übernehmen und „die eigentlichen Aufgaben des alten übernehmen, und das idealerweise deutlich besser.“ Es müsse „alle Machtpunkte an sich reißen, ohne Rücksicht auf den papierenen Schutz“.
Anfang des Monats begrüßte Yarvin die Idee, bestehende Infrastruktur zu hacken, „um auf ungewöhnliche Weise zu agieren, die ihre Entwickler, ihre früheren Betreiber oder beide nicht erwartet hatten“, und lobte DOGE für die Art und Weise, wie es sich in bestehende Bürokratien gehackt habe. Der wichtigste Leistungsindikator von DOGE, schrieb er, „ist seine Fähigkeit, den Liberalen die Macht zu entreißen und sie dann zu behalten.“
Weit davon entfernt, Geld für die Vereinigten Staaten zu sparen, hat das „Department of Government Efficiency“ des Milliardärs Elon Musk, wie Jacob Bogage in der Washington Post am 22. März berichtete, die Regierung 500 Milliarden Dollar gekostet, 10 % der Einnahmen des Internal Revenue Service im letzten Jahr.
Bogage berichtet, die Regierung habe den IRS demoliert, fast 20.000 Mitarbeiter entlassen, insbesondere in den für die Durchsetzung zuständigen Abteilungen, und die Ermittlungen gegen Unternehmen und die reichsten Steuerzahler eingestellt. Beamte prognostizieren, dass diese Veränderungen zu mehr Steuerhinterziehung führen werden, und erwarten für dieses Frühjahr einen starken Rückgang der Steuereinnahmen.
Wenn die Regierung nicht daran arbeitet, Geld zu sparen, sondern vielmehr die Regierung zu zerstören, sind die Kürzungen, die das Wohlergehen der amerikanischen Bürger bedrohen, sinnvoller. Heute berichteten Emily Davies und Jeff Stein von der Washington Post, dass Trumps Beamte Kürzungen zwischen 8 % und 50 % der Mitarbeiter in Bundesbehörden anstreben. Sie erhielten ein internes Dokument des Weißen Hauses, das eine Halbierung des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, einen Abbau von fast 25 % der Belegschaft des Innenministeriums und einen Abbau von etwa einem Drittel der Belegschaft der Steuerbehörde (IRS) fordert. Das Justizministerium soll 8 % seiner Belegschaft verlieren, die National Science Foundation 28 %,
das Handelsministerium 30 % und
die Small Business Administration 43 %.
Kürzungen im öffentlichen Dienst führten dazu, dass die Website der Sozialversicherungsbehörde (SSA) in diesem Monat innerhalb von zehn Tagen viermal ausfiel und nicht genügend Mitarbeiter zur Verfügung standen, um Anrufe entgegenzunehmen. Gestern berichteten Sahil Kapur und Julie Tsirkin von NBC News, dass Abgeordnete, darunter auch Chuck Grassley (R-IA), Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats für Sozialversicherung, im Dunkeln gelassen wurden, als die Mitarbeiter von DOGE die Telefondienste der SSA kürzten und neue Regeln einführten, die vorschreiben, dass Leistungsempfänger ohne Internetzugang ihre Identität durch einen persönlichen Besuch in einer SSA-Stelle nachweisen müssen.
Die Reporterinnen Lisa Rein und Hannah Natanson von der Washington Post warnten: „Die Sozialversicherung bricht zusammen.“ Senator Angus King (I-ME) erklärte ihnen: „Die Behörde wird von innen heraus zerstört, und dieser Prozess beschleunigt sich … Was sie jetzt tun, ist unverantwortlich.“
In einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung am Montag sagte Heimatschutzministerin Kristi Noem, sie plane, die FEMA, die Federal Emergency Management Agency (FEMA), die auf nationale Notfälle wie Hurrikane reagiert, „abzuschaffen“. Diese Nachricht kommt unmittelbar nach Trumps Executive Order von letzter Woche, in der er die Schließung des Bildungsministeriums und den Abbau von etwa der Hälfte seiner Belegschaft forderte.
Gestern berichteten Apoorva Mandavilli, Margot Sanger-Katz und Jan Hoffman in der New York Times, dass das Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste (HHS) plötzlich Bundeszuschüsse an die Bundesstaaten in Höhe von über 12 Milliarden Dollar gestrichen hat. Mit diesem Geld wurden psychiatrische Dienste, Suchtbehandlungen und Programme zur Verfolgung von Infektionskrankheiten finanziert. Heute gab das HHS bekannt, dass es 10.000 Mitarbeiter entlassen wird, zusätzlich zu den 10.000, die das Ministerium bereits verlassen haben, und den über 5.000 Mitarbeitern auf Probe, die letzten Monat entlassen wurden. Von diesen Kürzungen sind 3.500 Vollzeitbeschäftigte der US-amerikanischen Food and Drug Administration und 2.400 Mitarbeiter der US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention betroffen.
Neben dem massiven Abbau staatlicher Stellen versucht die Regierung, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Trump hat Durchführungsverordnungen unterzeichnet, die die Sicherheitsüberprüfungen für Anwaltskanzleien, die demokratische Mandanten vertreten, aussetzen und der Regierung die Einstellung von Mitarbeitern dieser Kanzleien untersagen.
Trump und sein Team haben die Richter, die gegen Trump entschieden haben, angefochten und arbeiten daran, das Vertrauen in die Gerichte zu zerstören.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (R-LA), hat angedeutet, dass die Republikaner im Kongress einige Bundesgerichte abschaffen könnten. Er sagte gegenüber Reportern: „Wir haben die Autorität über die Bundesgerichte, wie Sie wissen. Wir können ein ganzes Bezirksgericht abschaffen. Wir haben die Macht über die Finanzierung der Gerichte und all diese anderen Dinge.“
Die Trump-Regierung arbeitet zudem daran, Colleges und Universitäten zu übernehmen. Den Anfang machte ein viel beachteter Kampf gegen die Columbia University, in dessen Verlauf die Verwaltung 400 Millionen Dollar an Zuschüssen – angeblich wegen Antisemitismus an der Hochschule – zurückhielt, bis die Universität sich ihrem Willen beugte. Die Verantwortlichen der Columbia University taten dies, doch die Verwaltung erklärte daraufhin, die Änderungen seien nur „erste Schritte“ und Columbia müsse „weiterhin zeigen, dass sie es ernst meint mit ihrer Entschlossenheit, Antisemitismus … durch dauerhafte und strukturelle Reformen zu beenden. Andere Universitäten … sollten mit dem gleichen Maß an Kontrolle und Schnelligkeit im Handeln rechnen, wenn sie nicht handeln, um ihre Studierenden zu schützen und antisemitisches Verhalten auf dem Campus zu stoppen“, sagte ein Mitglied der Verwaltung.
Erschreckenderweise nahmen Bundesbeamte am Dienstag in Zivil die ausländische Studentin der Tufts University, Rumeysa Ozturk, auf offener Straße in Somerville, Massachusetts, fest. Sie sagten, sie habe sich „an Aktivitäten zur Unterstützung der Hamas beteiligt“, offenbar ein Bezug auf einen pro-palästinensischen Kommentar, den sie für die Tufts-Zeitung geschrieben hatte. Am Mittwoch teilte das Heimatschutzministerium mit, dass sie in einem Einwanderungs- und Zollzentrum in Louisiana festgehalten werde.
Die Regierung arbeitet zudem daran, die amerikanische Kultur nach ihren Vorstellungen umzugestalten.
Das Projekt, Begriffe wie „Klimakrise“, „Diversität“, „Gesundheitsungleichheit“, „Erdnussallergien“, „wissenschaftlich fundiert“, „Segregation“, „Stereotype“ und „wenig erforscht“ aus der Regierungskommunikation zu entfernen, ist ein expliziter Versuch, die Denkweise der Amerikaner zu verändern. Mit einer Executive Order, die „Wahrheit und Vernunft in die amerikanische Geschichte zurückbringt“, versuchte Trump heute auch, das Geschichtsverständnis der Amerikaner zu verändern. Er forderte Vance, Vizepräsident im Smithsonian Board of Regents, auf, „sich für die Beseitigung unangemessener, spaltender oder antiamerikanischer Ideologien aus dem Smithsonian, seinen Museen, Bildungs- und Forschungszentren sowie dem National Zoo einzusetzen“.
Das Problem für diejenigen, die diese Vision von Amerika teilen, ist, dass sie nicht populär ist. Vor der Wahl mochten nur 4 % der Wähler das Projekt 2025, und es hat nicht an Popularität gewonnen, da die drastischen Kürzungen der staatlichen Leistungen die Landwirte getroffen haben, indem Getreidekäufe für Entwicklungshilfe eingestellt, Mittel für die Krebsforschung gekürzt und Menschen arbeitslos wurden. Da republikanisch dominierte Bezirke stärker von staatlichen Programmen abhängig sind als demokratisch dominierte Bezirke, treffen Kürzungen staatlicher Leistungen republikanische Wähler besonders hart.
Am Dienstag gewann der Demokrat James Andrew Malone eine Nachwahl für einen Sitz im Senat des Bundesstaates Pennsylvania, in einem Wahlkreis, den Trump im November mit 57 % der Stimmen gewonnen hatte. Heute war Trump gezwungen, die Kandidatur der republikanischen New Yorker Abgeordneten Elise Stefanik für das Amt der Botschafterin bei den Vereinten Nationen zurückzuziehen, aus Sorge, dass ein Demokrat ihren vakanten Sitz gewinnen könnte, obwohl Trump ihren Wahlkreis 2024 mit 21 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte.
(natürlich auch in Deutsch und in Englisch!):
https://grok.com/share/bGVnYWN5_28cfa91b-5d7d-4603-aef0-7021ce904a6c
