Freitag, 4. Januar 2008

Nice try Bundesanwaltschaft (BGH-Urteil zu G8)

1. Update am 6. Januar 2008 - 17:33 h

Die Lausitzer Rundschau hat den Punkt erwischt, der wohl den Politikern (und vermutlich auch den Polizeikräften) Angst macht; dort schreibt Alexander Missal am 2.01.2008 unter dem Titel
Gegner der Datenspeicherung nutzen neue Protestformen
Absprachen werden in Sekunden getroffen, ohne lange Telefonate oder Sitzungen. „Jeder kann mitmachen, Aufgaben werden in kleine Teilaufgaben zerlegt“, erläutert Markus Beckedahl vom Blog http://www.netzpolitik.org/
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Na ja, man kann es ja mal versuchen . . .

Was da seitens der Polizeikräfte (unter Federführung der Bundesanwaltschaft) im Vorfeld des G8-Gipfels gelaufen ist, war wohl doch nicht ganz so legal - oder hab ich die heutigen Meldungen in den Medien etwa falsch verstanden?

Jedenfalls titelt z.B. die Berliner Zeitung soo:
BGH-Urteil: G8-Gegner sind keine Terroristen
Aber macht euch selbst ein Rundum-Bild und sucht mal bei Google nach diesen Worten:

BGH-Urteil: G8-Gegner sind keine Terroristen

Interessant ist, daß eines der Suchergebnisse zur Zeit sogar bei Google zensiert wird . . .
Vermutlich hätte ich die zensierte Seite nie angeklickt, aber da jetzt mein Interesse geweckt wurde . . .
Sind unsere Zensoren wirklich so dumm, daß sie immer noch nicht wissen, daß sie solche Meldungen gar nicht mehr erfolgreich zensieren können? Wenn Google.de mir die Ergebnisse nicht mehr korrekt liefert, dann geh ich doch einfach auf Google.com oder -.at oder ich nutze den Google-Tanz.
Und da finde ich den fehlenden Titel prompt: "News im Fall . . ." (bevor ich hier unliebsamen Besuch bekomme zensiere ich den Rest des Titels halt auch).

Eine der interessanteren aktuellen Diskussionen über dieses Thema findet zur Zeit im Law-Blog von Udo Vetter statt.

Netzgärtner Kurt
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Kommentare:

Thomas hat gesagt…

Ja, das ist schon ein großer Hammer!
Das ist keine Ohrfeige mehr, sondern schon ein KO-Schlag vom BGH an die Bundesanwaltschaft.
Mit welchen Recht will uns die Bundesanwaltschaft zur Einhaltung von Gesetzen bewegen, wenn ihnen selber die Deutschen Gesetze "scheißegal" sind.
Aber seit dem 1.1.2008 sind wir ja doch alle "Terroristen", deshalb überwacht man ja auch unseren Datenverkehr.
Ich hoffe nur, dass das Bundesverfassungsgericht uns nicht alle für "Terroristen" erklärt, und die Vorratsdatenspeicherung auch einkassiert.

Netzgarten hat gesagt…

Nun Thomas,
das Bundesverfassungsgericht hat ja gerade ein bemerkenswertes Urteil in Sachen G8-Gipfel gefällt, das läßt hoffen.
Aber jene, die um ihre Macht fürchten, die werden keine Ruhe geben, wenn sie bei der nächsten Wahl wieder gewählt werden . . .

Schaun mer mal, was die Niedersachsen da am 27. Januar 2008 so an Kreuzchen fabrizieren und ob sie ihre eigenen Schlächter wieder selbst wählen . . .