Kippt das Landgericht Hamburg die Meinungsfreiheit?

Nachtrag vom 23.01.2007 - 23:20 h
Vermutlich unqualifizierte Angriffe haben Martin Geuß zu einer ergänzenden Stellungnahme in seinem Supernature-Forum veranlaßt.

Nachtrag vom 21.01.2007 - 21:35 h
Dieses Thema ist inzwischen auch bei Heise.de angekommen:
Richter schlägt in Verhandlung um Foren-Abmahnung Vergleich vor
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Heute war ich wieder einmal im Landgericht Hamburg.
Ein Forenbetreiber war von einer etwas umstrittenen Firma abgemahnt worden und wehrte sich nun mit einer Gegenklage.
Schon mein Dazukommen im Flur vor dem Sitzungssaal wurde durch die zynische Bemerkung aus der Fraktion des beklagten Unternehmens begleitet, die da lautete "Das sind ja alles Hartz-4 Empfänger". Da standen so rund 20 Besucher vor der Tür des Landrichters - ich kannte einige persönlich - und das waren keineswegs nur Hartz-4 Empfänger.

Nachdem ich die Ausführungen des vorsitzenden Richters B. genossen hatte, konnte ich mich des Eindruckes nicht erwehren, daß hier unser grundgesetzlich verankertes Recht auf die freie Äußerung unserer Meinung in den Müll gekippt werden soll.
Die vom Landgericht zu Hamburg sinngemäß geforderte Totalüberwachung von kritischen Foren durch den Forenbetreiber, kommt der Forderung nach Schließung aller Foren (und Blogs) gleich, so diese sich nicht nur mit "Schöngeistiger Literatur" befassen und dieses auch artig auszudrücken vermögen.
Der erste Versuch dieser Art von Zensur wurde ja schon bei dem sogenannten Heise-Urteil sichtbar; nun soll das Ganze wohl ausgebaut und verfestigt werden.
Der vorsitzende Richter meinte zwar sinngemäß, daß er ja hier keine Geschichte schreiben wolle, es handele sich hier ja schließlich um einen Einzelfall und kein Grundsatzverfahren, machte dabei aber unmißverständlich klar, daß er der Meinung sei, daß ein Forum rund um die Uhr zu überwachen sei, wenn rechtlich unzulässige Einträge zu erwarten seien.

Ich will hier nicht auch noch alles haarklein berichten, das haben F!XBMR und Andere bereits erledigt
F!XMBR: Justizskandal? Hamburger Gericht bejaht Kompletthaftung für Webseitenbetreiber
ig-foren.de: Skandalurteil in Hamburg
Supernature-Abmahnung: Keine Entwarnung für Forenbetreiber
Dr. Bahr: Abmahnung Supernature-Forum: Mündliche Verhandlung vor dem LG Hamburg

Und hier ist noch eine Stellungnahme des klagenden Forenbetreibers (2. Post)
Wir haben wie gesagt noch kein Urteil, aber

Jetzt habe ich noch zwei Fragen:

1. Sind unsere Richter weltfremd (können sie sich überhaupt im Internet bewegen)?
2. Oder haben sie Angst vor der im Internet hochgespülten Wahrheit?

Netzgärtner Kurt