Samstag, 29. April 2006
Groteske Formen des Abmahnwahns
Mann, hab ich heute morgen gelacht, als ich das Antwortschreiben des Dresdener Anwaltes Hans Theisen als PDF-File bei Mein Parteibuch.de (Kommentar Nr. 8.) entdeckte.
Marcel Bartels läßt ja auch kein heißes Eisen aus und nennt seit gestern Roß und Reiter in diesem Streit um die sogenannten Google Ad-Words.
Hat sich die klagende Firma nicht ein wenig verrechnet und geglaubt, sie hätte da in den Neuen Bundesländern einen Dummen gefunden?
Nun, der beklagte Anwalt ist gebürtiger Westfale . . . und wer schon einmal auf einer engen Landstraße das Schild am Heck eines Brummis vor sich sah, auf dem geschrieben stand: "Hupen zwecklos, bin Westfale !", der sollte wissen, daß es da nichts zu (über-) holen gibt.
Wie lange wollen eigentlich unsere Gesetzgebenden-Organe noch nach dem Drei-Affen-Prinzip nicht-handeln?
Netzgärtner Kurt
Freitag, 28. April 2006
Das Heise-Urteil - Die andere Seite der Medaille
Unter den Texten war auch viel Unsinn und Stimmungsmache.
Die Freiheit des Internets sei in Gefahr.
Die Meinungsfreiheit sei gefährdet.
Da wurde auch die Panikmache betrieben, daß aufgrund des Heise-Urteiles jetzt die Foren dermaßen bedroht würden, daß man diese als Forenbetreiber zu seiner eigenen Sicherheit ganz schließen sollte.
Es wurde fast völlig ignoriert, daß das Landgericht zu Hamburg schon früh darauf hingewiesen hat, daß das Urteil in Sachen Mario D. gegen Heise.de eine Entscheidung nur für diesen speziellen Einzelfall darstellt.
Daß der Hund doch ganz woanders begraben liegt, das hat der Betreiber des Blogs Mac-Essentials jetzt (ungewollt ?) auf den Punkt gebracht:
Es sind nur eine Handvoll von Kommentatoren, die mit einer falsch verstandenen Meinungsfreiheit, ein Forengeschehen dermaßen stören, daß eine Moderation als das kleinere Übel erscheint.
Netzgärtner Kurt
Mittwoch, 26. April 2006
Der Widerstand gegen das Abmahnunwesen formiert sich!
Nun, Freunde schaut euch einmal an, wie schnell eine lebhafte Diskussion entsteht, wenn ein Thema auf den Tisch kommt, welches viele User drückt!
Dem Wunsch von Martin Geuß, Webmaster des Supernature-Forums komme ich gerne nach und veröffentliche hier seine aktuelle Info über das neue Projekt forenabmahnungen.de
Hier wieder ein paar aktuelle Informationen:
Planetopia-Bericht vom 20. April
----------------------------------
Der Bericht in der SAT1-Sendung "Planetopia Online" hat zum Teil heftige Diskussionen ausgelöst. Unbestritten dürfte wohl sein, dass der Beitrag nicht gerade ein Plädoyer für unsere Sache war ;-). Als positiver Aspekt bleibt grundsätzlich festzuhalten, dass das Thema überhaupt erwähnt und die Leute darauf aufmerksam gemacht wurden.Völlig daneben waren natürlich die Äußerungen des Anwalts, der Forenbetreiber mit Leuten verglich, die eine geladene Pumpgun auf der Parkbank liegen lassen.
Siehe dazu ein Kommentar von Peter Kerl:
http://www.rettet-das-internet.de/news.htmIch selbst habe es vorgezogen, mich mit dem Thema auf satirische Weise auseinander-zusetzen - bei allem Ernst der Lage sollte man sich trotzdem seinen Humor nicht vermiesen lassen :-).
Also, wer meine Pumpgun haben möchte, ich habe sie hier deponiert:
http://www.die-pumpgun-auf-der-parkbank.de/
Neues Projekt "forenabmahnungen.de"
----------------------------------------Ich habe mich einem neuen Projekt angeschlossen, welches unter ww.forenabmahnungen.de zu finden ist.
Ziel ist es, dort Informationen zusammenzutragen und eine zentrale Anlaufstelle für betroffene Webmaster zu schaffen.
Das funktioniert natürlich nur, wenn sich möglichst viele dort aktiv beteiligen.
Nähere Infos hier:
http://www.supernature-forum.de/spendenaktion/forenabmahnungen.phpOder Ihr schaut gleich direkt unter www.forenabmahnungen.de vorbei :-)
Hinweis:
Dieser Text darf gerne nach Belieben kopiert und in Forenbeiträgen, Blogs oder Webseiten eingefügt werden. Ich bitte sogar darum, weil die Anzahl der Seiten, die unsere Aktion unterstützen, so gewaltig ist, dass man es selbst gar nicht mehr leisten kann, alle aktiv zu informieren.Mit freundlichen Grüßen
Martin Geußwebmaster - ät - supernature-forum.de
Nun, diesem Text habe ich nichts hinzuzufügen.
Netzgärtner Kurt
Montag, 24. April 2006
Spendenaufruf: Bannerkampagne für Mario A.
Hier stelle ich immer wieder einmal einen aktuellen Link zum Thema vor.
Marcel Bartels hat gestern in seinem Blog den folgenden Artikel geschrieben:
Free Desktop Wallpapers in der Wikipedia
Selbst Hamburg.Org, das Publikationsorgan des Vereines Netzrat-Hamburg e.V. hatte in seinen Newsfeeds auf seiner Startseite den Spendanaufruf zugunsten des Jugendlichen Mario Alka aufgenommen (15. April 2006):
Mehr findet ihr, neben den Daten auf der Site von Marcel Bartels, auch hier bei mir im Blog.Spendenaufruf: Bannerkampagne für Mario
Mario ist 17 Jahre alt und hat ein paar kleinere Webseiten erstellt.
Dafür, dass er neun als frei gekennzeichnete und wahrlich nicht besonders wertvoll aussehende Bilder von einer britischen Freewallpapers-Seite auf seiner Webseite verwendet hat, wurde er nun vom Amtsgericht Hamburg verdonnert, 3.363,65 Euro zuzüglich Zinsen ...Der Spendenstand per 17.04.2006 beträgt 446,48 € - ein hoffnungsvoller Anfang
Einen der besten Kommentare findet ihr bei Robert Basic.
Netzgärtner Kurt
Donnerstag, 20. April 2006
Aktuelle Sendung zu Abmahnungen: Heute, am 20. April - 23:15 Uhr
Die Abonennten unseres Newsletters werden es schon wissen - dennoch hier eine kleine Information.
Auszug des Supernature Newsletter vom 19.04.2006 - verfasst von Martin Geuß alias Supernature
Beitrag über unseren Fall bei “Planetopia Online”
Die SAT1-Sendung “Planetopia Online” wird am Donnerstag,
den 20. April um 23.15 Uhr
einen Beitrag über das Supernature-Forum und die aktuelle Abmahnung senden. Ein Kamerateam hat mich zu Hause besucht undunter anderem ein Interview mit mir aufgezeichnet.
Klage wird in Kürze eingereicht
Die Klage war schon fast fertig, muss aber aufgrund der aktuellen Ereignisse(Heise-Urteilsbegründung) nochmal in einigen Punkten überarbeitet werden.Trotzdem wird die Klage evt. noch diese, spätestens aber Anfang nächster Woche eingereicht.Wenn es soweit ist, werde ich nochmals mit einer gesondertenNewsmeldung darüber informieren.
Hinweis:
Dieser Text darf gerne nach Belieben kopiert und in Forenbeiträgen,Blogs oder Webseiten eingefügt werden. Ich bitte sogar darum, weil die Anzahlder Seiten, die unsere Aktion unterstützen, so gewaltig ist, dass man esselbst gar nicht mehr leisten kann, alle aktiv zu informieren.
Martin Geuß alias Supernature
Beste GrüßeAndreas
Kontakt:Andreas Maurer alias SevenSpirits : seven.spirits@supernature-forum.de
oder Martin Geuß alias Supernature: webmaster@supernature-forum.de
Mittwoch, 19. April 2006
Mein Blog-Titel wurde geändert.
Gestern habe ich von meinem 'Blogomanic' Abschied Abschied genommen und diesen Blog umbenannt in
Netzgärtner-Kurt is plucking the weeds and harvesting the crop
Netzgärtner Kurt
Sonntag, 16. April 2006
Hintergrund zum Heise-Foren-Urteil
Die ersten Trittbrettfahrer zum Urteil sind mit ihren Abmahnungen natürlich schon längst unterwegs. Schon seit über einem Monat wird zum Beispiel im Blog von Evy & Stefan Evertz eine immer noch aktuelle Diskussion geführt.
Der prominenteste Abmahnversuch wurde von Euroweb gestartet und endete für diese Firma in einem Fiasko. Mal sehen, wer der nächste ist, der mit dem Heise-Urteil winken wird . . .
Hier, bei F!XMBR ist ein weiterer aktueller Kommentar und eine nachfolgende Diskussion zu finden.
Udo Vetter hat sich inzwischen im law blog dieses Themas angenommen.
Der Titel lautet: HEISE UND FETTIG
Auch im 'Spreeblick' (Gibt es eine Zukunft für Foren und Weblog-Kommentare) findet sich ein sehr sachlicher und ausgewogener Kommentar (Nr. 54)
von Simon 20.04.2006 10:42
~ ~ ~
Das "Heise-Urteil" gilt nur für den Einzelfall bei Heise.de
Selbst für gleichartige Foren-Konstellationen gilt dieses Urteil nur eingeschränkt und zwar nur dann, wenn der Forenbetreiber selbst ein sehr kontroverses Thema im Forum zur Debatte stellt und aufgrund der Art des Themas Entgleisungen von Usern erwarten muß.
Muß ein Forenbetreiber rechtlich unzulässige Entgleisungen seiner User erwarten, dann muß er auch auf der Hut sein und rechtzeitig korrigierend eingreifen und gegebenenfalls auch vorbeugend, mittels Wortfilter oder Voll-Moderation (Freischaltung von Beiträgen), arbeiten.
Heise.de hat uns da ein Kuckucksei ins Nest gelegt.
Der ansonsten seriöse Verlag hat uns kleinen Forenbetreibern und Blog-Schreibern mit seinen bisherigen Kommentaren zum Urteil einen Bärendienst erwiesen, denn die trittbrettfahrenden Abmahn-Anwälte werden jetzt vermehrt versuchen, auch uns in die Pflicht zu nehmen. Dabei hat das Landgericht zu Hamburg nur eine klare Einzelfall-Entscheidung gefällt.
Siehe hierzu auch die besonnenen Kommentare von http://www.e-juristen.de/
und von unserem Hamburger Spezialisten für das Internet-Recht - Ra. Dr. Bahr
Hier beim R-Archiv.de ist der reine Urteilstext zu finden
Worum geht es eigentlich und wie hat sich der Streit entwickelt?
Da ist auf der einen Seite die anerkannt seriöse Firma
Heise Zeitschriften Verlag GmbH & Co. KG
mit ihren Online Präsenzen und Fach-Magazinen im IT-Bereich.
Auf der anderen Seite findet sich die schillernde Person Mario Dolzer.
Seinen eigenen Nachnamen hat er nicht als Domain bekommen können, da war eine Firma schneller, die sich mit der industriellen Maßkonfektion beschäftigt.
Suchen wir also einmal bei Google.de, ob Herr Mario D. auch irgend etwas im Internet betreibt.
Es ist schwer, einen direkten Link zu zu eigenen Internet-Präsenzen von Mario D. zu finden.
Aber gleich bei Heise.de findet sich der erste indirekte Treffer.
Dialer-Anbieter verteilt Trojaner - ist ein starker Titel.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/62538
Dialerschutz.de geht gegen Trittbrettfahrer vor - ist auch nicht ganz Ohne.
http://www.dialerschutz.de/aktuelles.php?action=output&id=225
Nach Zwischenstationen auf den Seiten von Nepenthes und Dialerschutz landete ich dann beim Domain-Engel. Wer diese kleine Reise via Google.de mitgemacht hat und dabei die dem "Domain-Engel" zugedachte Funktion verstanden hat, der ahnt vielleicht, welch tiefe Kluft zwischen Heise und Mario D. liegt.
Die Verlautbarungen aus dem Heise-Verlagsbereich waren nie so recht 'Dialer-Freundlich' . . .
Wen wundert es da, daß sich vielleicht der eine oder andere Heise-Forenverantwortliche ins Fäustchen gelacht hatte, als dort in den Foren zum Sturm auf die Dolzer-Server geblasen wurde (DDoS Attacke)?
Mario D. protestierte und die Heise-Verantwortlichen löschten rechtlich bedenkliche Postings erst nach Aufforderung, ohne dem Treiben nachhaltig ein Ende zu bereiten.
Wen wundert es da, daß es zum Prozeß kam?
Nun mögen unsere Rechtsvertreter Eines ganz besonders nicht:
Wenn wir das Recht in die eigene Hand nehmen und in Wildwestmanier zum Faustrecht zurückkehren. Mögen wir auch von der Sache her Recht haben, es steht uns nicht zu, dieses Recht an den Gerichten vorbei selbst zu erkämpfen und dabei die Grenzen zum Unrecht selbst zu überschreiten.
Was mache ich als User und einfacher Bürger aber, wenn Gesetz und Gerichtsbarkeit der Realität hinterher hinken und unseren Kindern Dialer untergejubelt werden?
Meine Meinung:
In bestimmten Situationen kann ein 'Ziviler Ungehorsam' als eine Art von Notwehr sinnvoll sein. Insofern kann ich das Verhalten von Heise.de voll und ganz verstehen.
Wer mir da noch nicht folgen kann, der möge einmal den nachfolgenden Artikel mit Vorsicht lesen und bei Denic.de nachschauen, wer der (in meinen Augen polemisierende) Domain-Inhaber ist:
Nicht von Heise.de kopieren
Für mein eigenes Forum habe ich dieses vermeintliche Problem ganz einfach gelöst: Ich habe Heise.de angemailt und die freundliche Erlaubnis für ein etwas erweitertes Zitat erhalten.
Mein Wort für alle immer noch irritierten Forenbeteiber lautet:
Die Suppe wird nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird.
Netzgärtner Kurt
Samstag, 15. April 2006
Foren sind eine 'Gefahrenquelle' - jetzt ist es amtlich!
Hier findet ihr zwei seriöse Kommentare zum 'Heise-Foren-Urteil':
http://aktuell.de.selfhtml.org/weblog/forenhaftung
http://www.dr-bahr.com/haftung-fuer-foreneintraege-auswirkungen-des-heise-urteils.html
Sucht einmal im Urteil und in den Kommentaren nach dem nachfolgenden Text. Heise ist hier nicht unbedingt als Unschuldslamm zu sehen. Aus dem betreffenden Absatz des Urteils könnt ihr auch ableiten, daß dieses Urteil auf 'sauber' geführte Foren nicht zutreffen muß:
Suchbegriff: über die Stränge schlagen
~ ~ ~
Es hat lange gedauert.
Jetzt ist sie da - die schriftliche Begründung zum Heise-Urteil vom 2.12.2005
Foren sind gefährlich.
(Ja, die ungeschminkte Meinung des Volkes ist eine Gefahr, das hat unsere Obrigkeit also inzwischen schon gemerkt !)
Das Urteil in Sachen Mario D. gegen den HEISE - Verlag
Denn wer Betriebsmittel bereit hält, die es ihm erlauben, über ein redaktionell gestaltetes Angebot in riesenhafter Anzahl Äußerungen zu verbreiten, unterhält damit eine Gefahrenquelle, indem er einer unbestimmten Vielzahl von Nutzern gerade damit die Möglichkeit eröffnet, in großer Zahl Äußerungen zu verbreiten, die geeignet sind, Rechte Dritter zu verletzen.
Mir kommt die Frage in den Sinn, ob dieses Urteil auf die Bereiche des Internets beschränkt bleibt oder ob es auch auf andere Bereiche unseres täglichen Lebens angewandt werden wird?
Netzgärtner Kurt
Freitag, 14. April 2006
Bemerkenswerte Artikel im Netz - Abmahnung und Anderes
Die Bloggerei wird mißtrauisch beäugt.
Einige bezeichnen das, was da so in Blogs geschrieben wird als Katzenkontent.
Andere meinen da gar von den Klo-Wänden der Nation sprechen zu müssen.
Auch Blogger, die wieder einmal die Sau durch Klein-Bloggersdorf treiben und Andere, die einfach selbst die Sau rauslassen . . . sind mit dabei.
Da gibt es aber auch klare und mit aufrechtem Rücken formulierte Meinungen, die es wert sind, langfristig aufbewahrt zu werden; so als Dokumente zur Zeitgeschichte.
Hier soll bei mir der Platz sein, um solche qualitativ hochwertigen Kommentare zum Internetgeschehen vor dem Verschwinden in der Tiefe der Blogs zu bewahren.
Deshalb wird dieser Artikel auch immer wieder im Datum aktualisiert, das hält ihn dann bei mir im oberen Bereich meines Blogs.
Netzgärtner Kurt
~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~
19.10.2006
Anna Kühne: Ihr widert mich an!
Diese Bloggerin geht mit den Abmahnanwälten hart ins Gericht.
Es sind natürlich nicht alle Anwälte gemeint, sondern nur die allzu vielen 'Schwarzen Schafe'.
- - -
10.06.2006 (Google-Alert)
Heise.de: Warum der Abmahnungsmissbrauch in Deutschland floriert
Unter dem Titel 'Lücken im Gesetz' wird ein sehr treffendes Bild der derzeitigen Situation in Sachen Abmahnungen gezeigt.
Es wird ausgeführt, wie Jagd auf Unschuldige gemacht wird und wie das Abmahnwesen als "Versorgungswerk" für Anwälte dient.
- - -
12.04.2006 00:32
Robert Basic: Bulls Pressedienst GmbH: Ein jugendfeindliches Unternehmen?
Hier schreibt Robert als Blogger, Mensch und Vater seinen Kommentar zu dem Urteil gegen den Jugendlichen Mario Alka, der mehrere Bilder unberechtigt auf seiner Homepage präsentierte und sich dadurch unversehens mit einer Abmahnung konfrontiert sah.
- - -
Sonntag, März 19, 2006
Jens Scholz: Ziviler Kampfgeist
Es ging um Euroweb, die meinten nun auch noch, einen den aktuellen Euroweb-Fall kommentierenden Blogger, eine Abmahnung androhen zu müssen.
Ich zitiere:
"Wer sagt denn, daß ich nicht damit gerechnet habe, daß sich die
Jungs bei mir melden werden?
Opfer werden überrascht. Opfer sind von vorneherein unterlegen.
Opfer lassen sich einschüchtern. Opfer stehen alleine.
Keine dieser Eigenschaften sehe ich bei mir gegeben. "
- - -
Diese zwei Vereinssites sind zwar kein Blog, dafür aber sehr kometente Stellen, wenn es um Abmahnungen geht:
Forschungsstelle Abmahnwelle e.V. - Die Situation
Eine Betrachung des gegenwärtigen Zustandes in Sachen Abmahnungen.
Ein weiters Standbein dieses Vereines
http://www.abmahnung.de/
Die Lehre von der Abmahnung für Homepage-Betreibende
- Ratet einmal, wer diese Seite jetzt mit Beschlag belegt hat! -
Netzgärtner Kurt
Donnerstag, 13. April 2006
Abmahnung Mario Alka: Diskussionen im Netz
Ein Link zu einer Aussage von Prof. Gerhard Pfennig, der als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Verwertungsgesellschaft BILD-KUNST (Rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung) ja nun wirklich entscheidungskompetent wäre, um den ganzen Abmahnunsinn in dem vorliegenden Fall zu beenden.
Wäre . . . aber er ist nun einmal kein Richter oder Schiedsmann.
Schaut euch das zweite Vidio auf dieser Seite von Heise.de recht genau an und hört die Worte von Prof. Gerhard Pfennig. Es ist das zweite Vidio rechts-oben mit dem Titel "Vorsicht Kunde"
Wer weiß, wenn die klagende Partei sich einmal einmal mit Herrn Prof. Gerhard Pfennig unterhalten würde . . . vielleicht gibt es dann einen überraschenden Vergleich zwischen den Parteien?
Netzgärtner Kurt
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Ein Wort an die Firma Bulls Pressedienst:
Ihr voller Firmennname wird seit eingen Monaten im Internet (Google / Technorati) im Zusammenhang mit dem Jugendlichen Mario Alka genannt. Da Sie diese Namensnennung bisher geduldet haben, gehe ich davon aus, daß die Nennung Ihres vollen Firmennamens nicht von Ihnen mit einer Abmahnung bedroht wird.
Sollte ich hier einem Irrtum unterlegen sein, so bitte ich um eine formlose eMail oder einen Telefonanruf (siehe Impressum) mit einem entsprechenden Hinweis; ich werde dann entsprechend reagieren.
Kurt Staudt
Mittwoch, 12. April 2006
Ist das Benennen von Ross und Reiter erlaubt?
Nachtrag vom 12. Juli 2006 - 12:o2 h
Urteile in Sachen Namensnennung im Newsletter von Dr. Bahr:
http://www.dr-bahr.com/newsletter/letter/12_07_2006_00_17_42.htm
So ganz eindeutig ist das immer noch nicht . . . aber wenn die Person oder Firma im Handelsregister eingetragen ist, so ist der Name ohnehin 'öffentlich' . . .
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.
Für den am 18. April 2006 anstehenden Termin eines zweiten Prozesses gegen den Jugendlichen Mario Alka sind bei mir noch ein paar Fragen offen:
Wann und unter welchen Umständen dürfen die vollständigen Namen der in einem Abmahn-Prozess Beteiligten in einem privatem Blog oder auf einer privaten Homepage benannt werden?Mit 'Alle Beteiligte' meine ich nicht nur den Kläger und den Beklagten, sondern auch deren Rechtsanwälte und natürlich auch den Namen des zuständigen Richters.
Wer zuerst die konkreten Namen genannt hatte, weiß ich nicht mehr so genau.
Mir war nur bei heise.de aufgefallen, daß dem Fernsehteam des Hessischen Rundfunks ein entsprechender Maulkorb verpaßt wurde, nachdem die gegnerische Rechtsanwältin aus dem Gerichtsgebäude geflüchtet war.
Heise.de benannte aber in dem betreffenden Artikel schon den Namen des zuständigen Richters.
Danach tauchten dann im Blog von Marcel Bartels der vollständige Name der klagenden Partei und auch die Namen der beteiligten gegnerischen Rechtsanwältinnen auf.
Andere Blogbetreiber folgten oder kamen gleichzeitig auf diese Idee.
Natürlich schaltete sich auch der Betreiber der nachfolgenden, zu Recht umstrittenen, Site ein und ließ alle Hüllen fallen; Vorsicht beim Eingeben dieses Links: www.beschwerdezentrum.de
Wer mir da mit Auskünften helfen kann, ohne gleich in eine illegale Rechtsberatung abzugleiten, dem bin ich sehr dankbar. Jeder Link zu entsprechenden Informationen ist mir willkommen. Das Zeugs muß ja auch nicht unbedingt hier geposted werden, meine eMail-Adresse findet ihr hier im Impressum meines Blogs.
Netzgärtner Kurt
Noch habe ich keinen Fan-Button auf meinem Blog
Der Grund?
Nun, der liegt ganz einfach in dem ausgezeichneten Artikel, den er gerade in Sachen "Abmahnung Mario Alka" geschrieben hat.
Aber lest einmal selbst, was Andere so über diesen Wallpaper-Prozeß schreiben und besucht den Link im obigen Titel.
Netzgärtner Kurt
Samstag, 8. April 2006
Weil du arm bist, mußt du auf dein Recht verzichten
Die Hatz ist vorbei.
Euroweb hat in der ersten Runde verloren, Transparency zog sich vorsichtig zurück und von Digital Worldnet hat fast kein Außenstehender Notiz genommen.
Und diesese ganz Kleinen?
Diese 'popeligen' User, die abgemahnt wurden, weil sie das eine oder andere Bild für ihre Homepage gemaust hatten, ohne genauer beim Urheberecht hinzuschauen?
Ha, die sind weiterhin richtig fette Beute!
Seit geraumer Zeit sehe ich mir nun schon die Abmahnszene an und es läuft immer wieder darauf hinaus, daß derjenige, der ein Finanzpolster hinter sich weiß, sich eher gegen eine Abmahnung wehrt, als derjenige, der nach diesem Kraftakt pleite ist.
War es Günter Wallraff, der einst den Satz geprägt hatte:
"Weil du arm bist, musst du früher sterben"?
Nun, es ist etwas dran an diesem 'fehlenden Geld' . . .
"Weil du arm bist, mußt du auf dein Recht verzichten"
möchte ich einmal frei nach Günter Wallraff ausrufen!
Inzwischen nimmt sich selbst eine namhafte Anwaltskanzlei in Berlin die Zeit, diesen Fall des Jugendlichen Mario A. zu kommentieren.
Der Jugendliche Mario ist gerade gegen B. PD. unterlegen und soll nun 3.363,- €uro zuzüglich Gerichts- und Anwaltskosten zahlen.
Entschieden hat das Ganze ein Amtsrichter zu Hamburg, der am 7. Februar 2006 noch einen Vergleich formuliert hatte, der runde 1.000,- € niedriger lag.
So ein unbestimmtes Gefühl in meinem Magen sagt mir, daß es dem Richter nicht gepaßt haben könnte, daß der Fall an die Öffentlichkeit gelangt ist.
Die Einstweilige Verfügung mit dem Maulkorb für das Fernsehteam vom Hessischen Rundfunks - ich berichtete am 7. Februar 2006 darüber - und auch die Bemerkung des Richters nach der Verhandlung vom 7.02.2006, daß er da so ein Schreiben in Sachen "Richterdatenbank" erhalten hätte . . . geben mir das Gefühl, daß dieses Gewichte in der Waagschale von Justizia geworden sind.
Ob Mario A. in irgendeiner Form zahlen muß, ist für mich hier nicht die Frage.
Die Frage ist, ob die geforderte Summe angemessen zu dem vorliegenden Sachverhalt ist oder nicht.
Meine Meinung ist da ganz klar:
Daß was hier gefordert wird, empfinde ich als Wucher = Strafe, und nicht als Schadensersatz.
Da wird ein Jugendlicher gnadenlos nach dem Recht belangt, welches für Firmen gilt, die sich an dem geistigen Eigentum ihrer Mitbewerber vergreifen und sich damit einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Damit auch Mario in Sachen Recht nicht schlechter gestellt wird, als z.B. der Verantwortliche des Supernature-Forums (z.Zt. 14.967,30 €uro Spenden !), schließe ich mich dem Spendenaufruf zugunsten von Mario Alka an. (Ja, ich weiß, daß das zwei gänzlich verschiedene Fälle sind.)
Mein Schärflein habe ich schon beigetragen, jetzt bitte ich euch alle um eure Mithilfe, damit sich auch Mario sein Recht 'leisten' kann:
Das Spendenkonto wird treuhändisch geführt bei:
Kanzlei Dr. Bahr - Hamburg
Konto Nr.: 52 50 00 681
BLZ: 200 400 00
Commerzbank Hamburg
Verwendungszweck: Spende Abmahnung Minderjähriger
IBAN: DE30200400000525000680
BIC: COBADEFF
Netzgärtner Kurt