Die Vorgeschichte mit den Details findet ihr hier:
http://www.heise.de/ct/tv/artikel/65267______________________________________
An der Tür zum Verhandlungsraum Nr. 042 des Amtsgerichtes zu Hamburg (Sievekingsplatz 1) war ein Zettel mit Datum vom 7.02.2006 angeschlagen.
Auf dem Zettel stand als zweiter Termin: 9:oo Uhr: B. P. gegen jugendl. M. A.
Es ging um die unberechtigte Nutzung einiger Bilder von Stars (oder Sternchen) und um Hintergrundbilder (Wallpapers) auf der
privaten Site des Beklagten, die auch mit
Bannerwerbung bestückt ist.
VorbemerkungDa hatte jemand dem von einer Abmahnung (und von einem Folge-Prozeß) bedrohten 17-jährigen Jungen vorher noch einen Bärendienst erwiesen:
Nach dem Ende der Verhandlung meinte der Vorsitzende Richter, daß er da so ein Schreiben erhalten habe, worin ihm die Aufnahme in eine sogenannte
"Richter-Datenbank" '
angeboten' wurde. Er deutete dabei an, daß dieses eine Folge der Publicity um den Fall sei und das der Beklagte Jugendliche ja auch zu dieser Publicity aktiv beigetragen habe.
Leider liegt mir der vollständige Text dieses Schreibens nicht vor.
Mal ganz ehrlich:
Wer versucht, einen Richter vor einer aktuellen Verhandlung konkret zu beeinflussen, der ist mit dem Klammerbeutel gepudert! Selbst ein 'kluger Rat' dürfte kurz vor einer Verhandlung absolut fehl am Platze sein.
Das PublikumVorsorglich hatte ich mir ein Schreiben von berufener Stelle besorgt, welches mir den Eintritt zum Verhandlungsraum sichern sollte, falls mehr Publikum erscheinen würde, als Stühle im Verhandlungsraum vorhanden sind.
Meine Verblüffung war grenzenlos.
Da warteten ganze 7 Leute vor der Türe des Sitzungszimmers!
Da waren der Jugendliche mit seinen Eltern und der Anwalt = 4
Dann kam noch das Fernsehteam vom Hessischen Rundfunk = 2
Ich glaube, da war noch ein weiterer Reporter anwesend = 1
Dann kamen noch ein Referendar (?) und ich, als 'Volk' = 2
Während der Sitzung schlichen noch einige Personen
herein, die ich als Referendare (oder ähnl.) einordnete = 3
Der Verhandlungsraum war also mit 8 auf den Zuhörerplätzen sitzenden Personen prall gefüllt.
Davor saßen der Anwalt des Klägers und die Partei des Beklagten.
Ganz vorne im Verhandlungsraum saßen neben dem Vorsitzenden Richter
noch 3 männliche Beisitzer.
- Ich war überwältigt von dem enormen Interesse der Öffentlichkeit, vor der sich die klagende Partei vor ein paar Wochen beim ersten Prozeßtermin
verdrückte und sich dadurch ein Versäumnisurteil einhandelte.
Das Hessische Fernehen wird über diesen Fall vermutlich am Samstag, den 11. Februar 2006 um 12:3o Uhr berichten. Bis dahin werde ich mich mit einer weiteren Berichterstattung vornehm zurückhalten; Ich möchte mir nicht auch noch (siehe
'Maulkorb' für HR3) eine Einstweilige Verfügung einhandeln, die mir die Nennung des Namens der klagenden Partei verbietet . . .
Was stand da noch einmal auf dem Zettel an der Tür zum Verhandlungsraum?
Mein
sehr subjektiver Eindruck ist, daß sich der Vorsitzende Richter nicht bewußt ist, mit welcher Brutalität seitens der Wirtschaft selbst gegen Jugendliche vorgegangen wird und welche Folgen dieses für die weitere Entwicklung des Internets haben kann.
Zum Schluß noch eine Bitte:
Ich bin schon ein etwas älteres Semester. Wenn ich aus diesem Grunde versehentlich etwas falsch dargestellt haben sollte, so kann das daran liegen, daß mein Gehör nicht mehr ganz so gut ist, wie früher. Sollte also jemand eine Korrektur anzumerken haben, dann werde ich diese hier selbstverständlich sofort umsetzen.
Aber auch Gegendarstellungen drucke ich hier gerne ab; ich möchte niemandem Unrecht tun.
Netzgärtner Kurt
