Der aktuelle Hamburger Volksentscheid

Update vom 29.09.2007 - 4:38 h

Wer noch unsicher ist, ob nun das "JA"-Kreuz auch wirklich richtig ist, der möge sich einmal die Vidio-Clips auf der Seite der Initiatoren dieses Hamburger Volksentscheides ansehen. Bemerkenswert fand ich die Rede von Michael Naumann, die dieser am 1. Juni 2007 in der Patriotischen Gesellschaft hielt: http://www.rettet-den-volksentscheid.de/?page=tv#news_161

Update vom 20.09.2007 - 15:34 und 23:35 h

So, ich hab die Unterlagen zum Brief-Wahlgang in Sachen Volksentscheid vorliegen und hab hier noch einmal eine Zusammenfassung geschrieben:

Netzbürgerliches und Privates aus dem Rosengarten

Anmerkungen zu der eigenartigen Mathematik unserer Hamburger CDU in der Wahlbroschüre findet ihr im unteren Bereich eines Artikels im Hamburger Satire-Blog "abgefahrn":

Die von Beust'sche Arithmetik

~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~

Irgend etwas stinkt!

Ich erhielt heute einen aufgeregten Telefonanruf.
"Du, stell dir mal vor, beinahe hätte ich mit "Nein" gestimmt, obwohl ich doch mit "Ja" stimmen wollte!"
Der Casus Knacktus war die dem Wahlzettel beigefügte Broschüre der Parteien.
Die werbenden Worte der CDU sollen in dieser Broschüre angeblich nicht erkennbar dieser Partei zugeordet werden können . . . (Ja, da ist wohl was dran, der CDU-Teil läuft noch nicht einmal eindeutig unter Senat oder anderer Bezeichnung, die auf die derzeitige "Regierung" hinweist. Der Begriff "Bürgerschaft" auf der Titelseite betrifft ja auch die weiter hinten liegenden Seiten der SPD und GAL).

Morgen besorge ich mir erstmal diese Wahlbroschüre . . . (Inzwischen ich hab sie, siehe oben!).

Also Leute, wenn das stimmt, was mir da heute am Telefon gesagt wurde, dann paßt auf, was ihr da ankreuzt und laßt euch nicht veralbern!
- Das Thema Klink-Verkauf und Wahlrechtsreform spricht doch eine ganz deutliche Sprache! -

Das "NEIN" scheint für die CDU zu stehen und gegen den Volgsentscheid gerichtet zu sein.
Das "Ja" steht wohl für die Zustimmung zum Volksentscheid und wird von den Grünen und der SPD gestützt.

Den nachfolgenden Text schrieb ich schon in meinem Blog im Februar dieses Jahres.

Netzgärtner Kurt

~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~

Wenn unsere lieben "Volksvertreter" wieder einmal etwas über unsere Köpfe hinweg entschieden haben, dann sind wir fleißig am Meckern - ist es nicht soo?
Nun, dann schenkte man uns zur 'Befriedung' ein wenig Demokratie in Form von Volksentscheiden . . . und wir haben geglaubt, das wäre mehr, als nur ein Kreuz, das wir da malen durften.
Nun hat sich eine Initiative gegründet, die sich Rettet den Volksentscheid nennt.

Diese Initiative hat uns Hamburgern*) eine Menge Arbeit abgenommen und macht uns den Weg zur Wahlurne ein wenig leichter, als es der Politik vielleicht recht ist . . . schon ein Klick auf den hier gezeigten Button und ihr seid dabei.

Oh, bitte mißversteht mich nicht, ihr seid frei, ganz egal, ob ihr nun für Volksentscheide seid oder dagegen. Aber um Eines bitte ich euch: Zeigt den Politikern, daß ihr keine blöckenden Schafe seid, die nur als Hammelhorde den Politikern hinterher rennt!

Laßt euch das bißchen Demokratie das ihr noch habt nicht nehmen!

Netzgärtner Kurt

*) Ich darf leider nicht mitmachen, weil ich gerade mal runde 600 Meter jenseits der südlichen Stadtgrenze wohne.

Taz gibt zu Denken! - Bau für 'Günni'? - Teil II.

Dieser Artikel ist meiner Bundesjustizministerin - Brigitte Zypries - gewidmet.

Die Wellen schlagen hoch.
In Klein Bloggersdorf und besonders in Forenhausen steht der Lynchmob bereit und wünscht einem Symbol fast die Pest an den Hals.

Wer oder was ist dieses Symbol, wo steht es und warum soll es gestürzt werden?
Das 'Wo' läßt sich leicht beantworten - der Ort heißt Abmahnistan.
Aber auch dieses Wort steht nur symbolisch da für die Namen verschiedener Städte im Lande Abmahnistan.
Die wohl berüchtigsten Städte sind Hamburg, München und Berlin.

Wer aber ist nun die zu stürzende Symbolfigur?
Nun, die Fangeminde hat sich GFvG, aka 'Günni' auserkoren.
Er ist (oder war) in fast allen Foren vertreten, wenn es um Abmahnungen in der Internet-Szene geht. Aus einem Forum wurde er gar herausgeklagt und in ein anderes Forum drängelte er sich wieder - im Zuge eines Gerichtsverfahrens - hinein.
Selbst die Wikipedia.de widmet ihm einen langen Eintrag, um dessen Inhalt es einigen Streit gegeben hatte; man beachte den roten Button mit Ausrufezeichen gleich am Anfang des Wikipedia-Eintrags.

Warum soll diese Symbolfigur gestürzt werden?
Das Symbol steht - imho - für den Begriff
"Abmahnungen im Internet zum Zwecke der Unterdrückung der Meinungsfreiheit mittels hoher Streitwerte (=Anwalts- und Gerichts-Kosten)"
Ergänzend wäre vielleicht noch hinzuzufügen:
Die Einführung des Fliegenden Gerichtsstandes ist dabei ein probates Mittel, die Kostenschraube fester anzuziehen und dem 'Delinquenten' die Unbequemlichkeit einer langen Anreise aufzubürden.

Wieso wurde dieser Rechtsanwalt zur Symbolfigur für das Abmahnunwesen?
Nun, Günni, wie er sich mit seinem selbstgewählten Nick bei den ig-foren.de nannte, ist das, was man einen "Bunten Hund in allen Foren" nennen könnte.
Manchmal wird er in den Foren nur geduldet, machmal hinausgeworfen und manchmal auch hofiert.
Die Anzahl seiner Foren-Kommentare ist beachtlich.
Der Stil seiner eigenen Publikationen erscheint mir dabei aber manchmal recht bedenklich.

Gefestigt wurde sein Ruf durch die teils erfolgreichen Angriffe auf das Werk der Netzrose, sein Streit mit dem Heise-Verlag und seine Sperrung bei den forenabmahnungen.de/ig-foren.de die er nach einem teilweise gewonnenen Prozeß wieder besuchte, bis diese geschlossen wurden.

Wer hat den Stein ins Rollen gebracht?
Es war die TAZ mit ihrem Berliner Rechtsanwalt (heute in der Telepolis vom Heise-Verlag recht sachlich präsentiert).

Leider habe ich noch kein Pendant zu dem Artikel in der Telepolis gefunden, der die Seite des betroffenen Rechtsanwaltes sachlich klar darstelt; wenn ich ein solches finde, so werde ich den Link dorthin hier - und im Gulli-Forum - publizieren.

Meine Meinung:
Der Freiherrliche Rechtsanwalt ist in meinen Augen nicht schlimmer als andere abmahnende Anwälte - ich denke dabei so an das Thema Parkplatzdieb - aber er ist wohl der im Netz bekannteste Anwalt in Sachen Abmahnwahn.
Die eigentlich Schuldigen, die ihm sein Treiben erst ermöglicht haben, sind - imho - jene dilletantisch agierenden 'Gesetzesformulierer' (dank unserer findigen Lobbyisten sind das ja nicht immer die Bundestagsabgeordneten selbst) und Richter, die unfähig sind, das Maß der Dinge zu erkennen.

Netzgärtner Kurt
-

TAZ - Gravenreuth (Günni) - Internet-Mob - 6 Monate Knast ohne Bewährung ?

-
Taz gibt zu Denken!

. . . oder heißt das immer noch "Das gibt zu Denken"?

Günni, wie er sich selbst liebevoll in den immer noch vom Netz geschossenenem ig-foren.de nannte, hat gerade einen kräftigen Schuß vor den Bug erhalten.
Er soll für 6 Monate in den Knast (ohne Bewährung!) . . . kann aber natürlich auch noch in die Zweite Instanz gehen und sich mehr oder weniger an Strafe einfangen.

Der Mob johlt und die eigentlich für das Desaster Verantwortlichen . . . Richter, Gesetzgeber und . . . und . . . und . . . kommen ungeschoren davon?

Einstweilen mag für euch die Google-Suche mit folgenden Wortkombinationen hilfreich sein

TAZ Gravenreuth Knast

und obige Suchworte in Verbindung mit den gängigen Tageszeitungen und Magazinen
wie heise.de - Spiegel - Focus - Welt - Abendblatt - FAZ . . . und . . . und . . . und . . . (bester Wortverbund: TAZ Spiegel Gravenreuth )

Mehr folgt hier später, wenn sich der Mob wieder ein wenig beruhigt hat.

Netzgärtner Kurt
-

GEZ-Abmahnung gegen Akademie.de - IV.

-
Aufgrund der neuesten Meldungen frage ich mich ernsthaft:
Was hat Schäuble mit der GEZ zu tun?

Im geplanten "Zehnten Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages" (Stand der Änderungen vom 15.06.2007) soll auch der 'Schnüffel-Paragraph' geändert werden.
Ach so, der 'Schnüffel-Paragraph', das ist der Artikel 5, § 8 Abs. 4, der neugefaßt so lauten soll:

"(4) Die zuständige Landesrundfunkanstalt oder die von ihr beauftragte Stelle nach Absatz 2 kann zur Feststellung, ob ein den Vorschriften dieses Staatsvertrages genügendes Rundfunkteilnehmerverhältnis besteht, und zur Verwaltung von Rundfunkteilnehmerverhältnissen personenbezogene Daten bei nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen.
Voraussetzung dafür ist, dass . . . (hier folgen ein paar Einschränkungen)

Mir schoß beim Lesen dieser Meldungen eine Frage durch den Kopf
- ich meine, es ist ja nur eine Frage -
könnte es sein, daß unsere liebe GEZ zu so einer Art Schnüffel-Dependance für unseren Bürger-Terroristen-Suchdienst ausgebaut werden soll? So als eine Art von Ergänzung (oder als Ersatz) für den bisher von Herrn Schäuble geplanten "Bundestrojaner"?

Netzgärtner
.-.-.-.-.-.-.-.-.

Weiter führende Links:
Augs.blog: Lizenz zum Schnüffeln für die GEZ
Dobschat.de: Kleine Horrorlektüre am Wochenende
Wikipedia.de: Online-Durchsuchung
Heise.de: Datenschutz wird wieder Thema
07.09.2007: GEZ-Abmahnung sorgt für Verdruss bei den Sendern
-

Die Bildungssenatorin rudert zurück (Werbung+Schule)

Letztes Update: 30.08.2007 - 22:24 h

Mann, ist der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg aber schnell!
Gerade eben lese ich noch auf der Titelseite vom Hamburger Abendblatt in fetten Schlagzeilen

Hamburg erlaubt Reklame an Schulen

da sagt mir meine Frau, daß schon seit 3 Stunden in den Nachrichten von NDR 90,3 gesagt wird, daß das alles schon wieder Schnee von Gestern ist.
Also schaue ich beim Abendblatt auf der Internet-Seite unter der Rubrik Hamburg - Nachrichten nach . . . aber die wissen dort noch nichts von der großen Kehrtwendung?

Aah . . . da ist sie doch, die neue Meldung, nur ein wenig versteckt (warum eigentlich?)
Doch keine Werbung an Hamburgs Schulen

Tscha liebe Macher vom Hamburger Abendblatt, mit deeem Tempo vom Hamburger Senat kommt ihr nicht mehr mit, gelle.

Netzgärtner

.-.-.-.-.-.-.-.-.

Links zum Thema:
Spiegel-Online: Gestern hü, heute hott
Magerfettstufe: Ausverkauf
hh-heute.de: Doch keine Coca-Cola-Schulen…..

Ich glaub mein Schwein pfeift!

-
Dieser im Norddeutschen gebräuchliche Fluch entfleuchte mir heute morgen, als ich die Nachrichten im Radio hörte.
Da tönte es doch sinngemäß aus dem Lautsprecher:

"Seitens der Schulbehörde denkt man in Hamburg darüber nach, wie man an Hamburgs Schulen Werbung zulassen könne.
Auch die zuständige Senatorin für Bildung - Frau Dinges-Dierig (CDU) - mache sich Gedanken darüber, wie man so etwas ermöglichen könne . . ."

Die Tageszeitung Die Welt schrieb darüber gestern unter dem Titel:
Auf dem Weg zum „Oral-B-Gymnasium"?

Meine Meinung:
Also, die Raucherzimmer wurden ja gerade wieder abgeschafft.
Wie wärs mit neuen Schmusezimmern an den Schulen, damit die Werbung auch wirklich den gewünschten Erfolg hat?
Ich denke da so an Werbung für Viagra und Anabolika, damit nicht nur die Denkleistung der Schüler und Schülerinnen gestärkt wird . . .

In jedem Klassenzimmer sollte dann natürlich auch die passende Werbung für Fast-Food und für die entsprechenden Getränke prangen, damit man schon ein Ziel nach dem langweiligen Unterricht hat!

Bildung war einst, jetzt regiert der Kommerz!

Netzgärtner Kurt
-

GEZ-Abmahnung gegen Akademie.de - III.

Am Freitag, dem 24. August 2007 berichtete ich bereits über die Abmahnung seitens der GEZ gegen den Betreiber des Portals www.akademie.de unter dem Titel
GEZ - Der AmtsSchimmel wiehert und das Volk lacht sich tot!

Den besten Beitrag in Sachen GEZ-Abmahnung habe ich heute beim 'Evangelischen Pressedienst' gefunden:
Gedankenpolizei
Die GEZ überzieht im Kampf gegen schlechtes Image

Ich zitiere:
Das Akadamie-Beispiel darf so oder so nicht Schule machen.
Denn sonst könnten sich künftig selbst Karikaturisten mit
Unterlassungsaufforderungen der GEZ konfrontiert sehen -

Netzgärtner Kurt
-

Gewinnerzielungsabsicht bei Abmahnungen ist Rechtsmißbrauch

Randbemerkungen zur "Gewinnerzielungsabsicht" bei Abmahnungen

Im Augs.blog hieß es gestern unter dem Titel
"Landgericht watscht Abmahner ab"

“Die Antragstellerin gehört offensichtlich zum Kreis der Unternehmen, die sich nach Aufkommen der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin und des Oberlandesgerichts Hamburg zum Thema Textform mit Rechtsanwälten verbündet haben, um Internetseiten bei ebay etc. auf eventuelle Belehrungsdefizite zu durchsuchen und durch Abmahnungen die eigenen Einkünfte zu erhöhen.”

. . . und die zur Verhandlung anstehende Abmahnung wurde als rechtsmißbräuchlich abgeschmettert!

Das lesenswerte und vollständige Urteil ist hier zu finden

Es gibt also doch noch Gerichte, die das “Geschäftsmodell Abmahnung” durchschaut haben und diesem nun endlich einen Riegel vorsetzen.
Das macht Hoffnung.

Netzgärtner Kurt

Die neueste Abmahnmasche gegen Parkplatz-Diebe? Teil II.

-
Doch, das Thema ist immer noch brandaktuell!
Am 16. Januar dieses Jahres berichtete ich über diese neue Abmahn-Variante; damals empfand ich diese Masche als April-Scherz.

In Augsburg bahnt sich nun vermutlich ein handfester Rechtsstreit an, ob eine Abmahnung von widerrechtlich parkenden Autofahrern zulässig und/oder sinnvoll ist.
Die Augsburger Allgemeine brachte am 24. August 2007 einen ausführlichen Artikel über dieses Parkplatzproblem, nachdem wohl schon am 13. August die Diskussion hierzu im Forum angestoßen wurde.

Parkplatz-Sünder können hartnäckig sein und die bisher übliche Abschlepp-Praxis hat sich nicht immer bewährt.
In dem vorliegenden Fall hat der Abmahner allerdings im Forum sinngemäß zugegeben (sofern der registrierte User Sch. überhaupt der echte Abmahner ist), daß er dieses persönliche Problem mit seinem eigenen Parkplatz, inzwischen "geschäftsmäßig" betreibt. Und genau da ist imho die Grenze der Zulässigkeit eines solch rabiaten Vorgehens überschritten worden.
Gemeint ist der Beitrag #65 (18.08.2007, 19:47) auf der 7. Seite in diesem Thread:

Augsburgs teuerste Parkplätze - ich zitiere -

. . . Gründung einer Detektei und eine Exclusivpartnerschaft mit dem RA.
Jetzt wird der Spiess umgedreht und wir haben bereits jetzt 8 Anfragen von Geschäften welche genau so wie wir verfahren wollen, und wir verdienen damit Geld. Ein fast perfektes Geschäft da es keine kostenlose ( für den Geschäftinhaber ) Alternative gibt ist es grandios. Das Versicherungsbüro ist erst der Anfang, weitere Objekte folgen welche unter unserer "Bewachung" stehen.
Eine einmalige Marktlücke, moralisch nicht einwandfrei aber lukrativ und für die
Geschäfte von Vorteil . . .
- Ende des Auszugs aus dem fraglichen Beitrag -

Nun denn, warten wir ab, wie sich das Verfahren in dieser Angelegenheit weiter entwickelt.

In anderen Foren wurde schon ein passabler Lösungsansatz in Sachen dieser unseligen "geschäftsmäßigen Abmahnerei" diskutiert; leider weiß ich nicht mehr in welchem Forum.

"Die Erträge aus einer Abmahnung sollten gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden und nicht in der Tasche des Abmahners verbleiben dürfen."
So etwas kennen wir ja schon aus dem Strafrecht . . . siehe hier

Damit wird der unrechtmäßigen Abmahnerei der finanzielle Anreiz entzogen und berechtigte Abmahnungen sind weiterhin möglich.

Netzgärtner Kurt
-

GEZ - Der AmtsSchimmel wiehert und das Volk lacht sich tot!

Letztes Update am 24.08.2007 - 17:09 h

Anmerkungen für Jene, die diese brandaktuelle Kapriole der GEZ noch nicht mitbekommen haben:

Was hat die heißgeliebte GEZ denn da nun wieder anGEZettelt?
Nun, gebt einmal diesen Suchbegriff GEZ Abmahnung bei Google.de ein und haltet euch fest, damit ihr nicht vor Lachen vom Stuhl kippt!

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Ein (nicht?) ganz ernst gemeinter 'Offener Brief' an die Führungsspitze der GEZ:

Liebe GEZettler !

Mit eurer neuesten Abmahnung habt ihr mir ein paar sehr vergnügliche Stunden beschert.
Ihr wollt also dem Betreiber der Website akademie.de eine neuerliche Änderung der 'Neuen Deutschen Rechtschreibung' den Hals runter würgen?
Ihr wagt es jetzt sogar, nicht nur einzelne Buchstabenfolgen in einem Wort neu festzulegen, sondern legt sogar ganze Formulierungen vor, die schlichte und präzise einzelne Worte mit einem Wortschwall ersetzen sollen?

Das Volk hat viele Worte für ungeliebte Bürokraten parat.
Ich machte also die Probe und fragte meine Tochter:
"Schatz, wie bezeichnest Du den amtlich wirkenden Mann, der neulich an meiner Haustür klingelte und nachfragte, ob Du ein Radio oder ein Fernsehgerät dein Eigen nennst?"
Die Antwort kam ein wenig verwundert:
"Das war doch wohl ein Gebühreneintreiber von der GEZ, der sich in der Haustür geirrt hatte."
- Anmerkung:
- Ein paar Worte zur Aktualität der Einwohner-Daten der GEZ:
- Meine Tochter ist schon vor 11 Jahren ausgezogen, ist längst verheiratet und
- hat uns einen aufgeweckten Enkel beschert, der inzwischen schon 4 Jahre alt ist.

Also "Gebühreneintreiber von der GEZ" ist ja auch keine ganz feine Bezeichnung, aber ist diese Formulierung wirklich eine Beleidigung?
Muß ich jetzt statt dessen folgende Worte wählen:
"Da war ein Mann vom 'Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten (oder Rundfunkgebührenbeauftragter)' an meiner Haustür, der für seine Dienste 'Provisionen des Beauftragtendienstes der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten' erhält." - ? -

Nein, meine Herren von der GEZ (Ja, das müssen Männer gewesen sein, die diese Abmahnung in die Wege geleitet haben, denn Frauen verzapfen keinen solchen Unsinn), es ist nicht der Betreiber der Website akademie.de, der "ein negatives Image der GEZ hervorzuruft"; dieses negative Image haben Sie sich für die GEZ in der Zeit ihres Bestehens imho redlich selbst erarbeitet.
Mit der aktuellen Abmahnung haben Sie Ihre "Behörde" zusätzlich auch noch der Lächerlichkeit preisgegeben - siehe GEZ-Gebühr im eigenen Hause, anstelle des von Ihnen in der Abmahnung geforderten Begriffes "gesetzliche Rundfunkgebühren"!

Meine Meinung:
Wenn Ihnen auch nur ein winziger Funke daran liegt, ihr Image zu verbessern, dann schalten Sie einen Mediator anstelle der Justiz ein - einen passenden Mann hätte ich schon für Sie: Heiner Geißler.
Sollte es Ihnen aber in Wirklichkeit um Geldschneiderei gehen, dann gehen Sie zum Gericht. Vorher sollten Sie aber bei den Ihnen angeschlossenen Rundfunkanstalten die von Ihnen ungeliebten Wortschöpfungen ausmisten.

Ihr Netzgärtner Kurt
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Hier sind weitere Links zu 'vergnüglicher' Lektüre über die GEZ:

openPR: Zensur: GEZ/Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk versucht Kritiker mundtot zu machen
Robert Basic: GEZ will richtige Begriffe hören, sonst knallt es
(Jede Menge weiterführende Links findet ihr bei Robert Basic im Bereich "Trackbacks und Pingbacks")
Spiegel.de: GEZ mahnt Webseite wegen Begriff "GEZ-Gebühr" ab
(Dieses Kästchen bei Spiegel.de sagt alles: "GEZ-Sprache: So soll man über Rundfunkgebühren reden")

Hier ist eine recht sachliche und gut fundierte Betrachtung eines Rechtsanwaltes, der zugleich Webdesigner ist:
GEZ-Abmahnung an akademie.de - Tatsachen, Rechtsansichten und Abkürzungen - was darf ich schreiben?

Und was sagt der eigene 'Stall' der GEZ?
Suche nach 'GEZ-Gebühr' auf der Site der ARD
Beim ZDF gefunden: Die GEZ-Gebühr für Computer
und: Streit um Gebühren für ARD und ZDF beigelegt
- Schaut einmal ganz genau hin! -
-