Aufgrund der neuesten Meldungen frage ich mich ernsthaft:
Was hat Schäuble mit der GEZ zu tun?
Im geplanten "Zehnten Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages" (Stand der Änderungen vom 15.06.2007) soll auch der 'Schnüffel-Paragraph' geändert werden.
Ach so, der 'Schnüffel-Paragraph', das ist der Artikel 5, § 8 Abs. 4, der neugefaßt so lauten soll:
"(4) Die zuständige Landesrundfunkanstalt oder die von ihr beauftragte Stelle nach Absatz 2 kann zur Feststellung, ob ein den Vorschriften dieses Staatsvertrages genügendes Rundfunkteilnehmerverhältnis besteht, und zur Verwaltung von Rundfunkteilnehmerverhältnissen personenbezogene Daten bei nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen.
Voraussetzung dafür ist, dass . . . (hier folgen ein paar Einschränkungen)
Mir schoß beim Lesen dieser Meldungen eine Frage durch den Kopf
- ich meine, es ist ja nur eine Frage -
könnte es sein, daß unsere liebe GEZ zu so einer Art Schnüffel-Dependance für unseren Bürger-Terroristen-Suchdienst ausgebaut werden soll? So als eine Art von Ergänzung (oder als Ersatz) für den bisher von Herrn Schäuble geplanten "Bundestrojaner"?
Netzgärtner
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Weiter führende Links:
Augs.blog: Lizenz zum Schnüffeln für die GEZ
Dobschat.de: Kleine Horrorlektüre am Wochenende
Wikipedia.de: Online-Durchsuchung
Heise.de: Datenschutz wird wieder Thema
07.09.2007: GEZ-Abmahnung sorgt für Verdruss bei den Sendern
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