Mein dritter Eindruck als Prozessbeobachter am Amtsgericht zu Hamburg

1. Update vom 17.05.2006 - 11:48 h

Zum besseren Verständnis dieses Eintrages bitte ich vorher diese 3 Links zu besuchen:
Der Fall in Kurzform (Marios Homepage)
Bulls Pressedienst GmbH: Ein jugendfeindliches Unternehmen? (!)
Weil du arm bist, mußt du auf dein Recht verzichten (hier im Blog)

Bei den Verfahren gegen Mario handelt es sich um zwei verschiedene Kläger, die von der selben Anwaltskanzlei vertreten werden und deren Abmahnungen dem Jugendlichen Mario zeitgleich zugestellt wurden.
Wenn ich es richtig verstanden habe, dann bestreitet die die Kläger vertretende Anwaltskanzlei jedweden Zusammenhang der beiden Abmahnungen miteinander; es fällt mir schwer, an solche Zufälle zu glauben.

~ ~ ~ ~ ~ ~ ~

Ich bin mir nicht schlüssig, wie ich diese heutige Verhandlung beurteilen soll.
Positiv oder Negativ, das ist hier die Frage.

Der beklagte Jugendliche Mario hat seinen Anwalt gewechselt (M. Scholz), der ihn auch in seiner Berufungsverhandlung (aus dem ersten Prozeß) vertreten wird.
Für die klagende Partei, dem bekannten Münchener Fotographen K., erschien wieder der aus dem ersten Prozeß bekannte Anwalt und wieder einmal ohne ausreichendem Verhandlungsspielraum, der einen Kompromiß ermöglicht hätte.

Der Zuständige Richter möge mir verzeihen, aber ich hatte nicht gerade den Eindruck, daß er als fachkompetenter Richter die Verhandlung souverän und kompetent führte. Marios neuer Anwalt dagegen legte den Finger in die Wunde, an der das erste und auch dieses aktuelle Verfahren kranken:

Da wird ein unerfahrener und naiver Jugendlicher vom Richter für kompetent gehalten, die Urheberrechte für die strittigen Bilder rechtlich einwandfrei beurteilen zu können und als Beweis für diese Kompetenz verweist der Richter ausgerechnet auf das sehr fachmännische Impressum von Mario!
Warum ich da ein Ausrufezeichen setze?
Nun, entweder hat sich der Richter das Impressum von Mario nie so richtig durchgelesen oder aber er scheint mir Rechtsauslegung und -beurteilung in dieser Angelegenheit nicht mächtig zu sein.
Warum ich dieser Meinung bin?
Nun, ganz einfach: Unter der Überschrift "Wichtiger Hinweis bezüglich Links:"
findet sich in seinem Impressum der Hinweis auf das berühmt berüchtigte Urteil des Hamburger Landgerichtes vom 12. Mai 1998.

Aber das Impressum ist nicht gerade ein Anhaltspunkt für Marios Kompetenz, die Dinge im Internet rechtlich einwandfrei einordnen zu können. Das Ding hat der ganz einfach abgekupfert oder sich über einen billigen Text-Generator servieren lassen.
Nur, verstanden hat er den Unsinn mit dem Hamburger Urteil über das Setzen von Links sicherlich nicht, genau so wenig, wie er in seinen jugendlichen Jahren in der Lage war, die rechtliche Konsequenzen einer möglichen Urheberrechtsverletzung bei den von ihm verwendeten Bildern zu erkennen.

Meines Erachtens ist es selbst für einen normal gebildeten Erwachsenen nicht immer möglich, eventuelle Urheberrechtsverletzungen einwandfrei zu erkennen.
Und genau diesen Tatbestand verkennt der ehrenwerte Herr Richter vollkommen, wenn er meint, daß ein Jugendlicher wie Mario dieses könne.

Das Urteil soll am 27. Juni 2006 um 12:oo Uhr verkündet werden . . .

Netzgärtner Kurt