Ich habe gerade eine eMail von der Organisation Campact erhalten und da ich die Gedanken zu deren Inhalt zum Großen-Teil als verständlich und berechtigt halte (siehe FETT-gedruckte Positionen), folgt hier ein kleiner Auszug aus dieser eMail:
Für ein "Ja" zu CETA formulierte das wallonische Parlament genau die richtigen Hürden:
Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen.
So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA bedeutungslose „Auslegungserklärungen”. Nur die Bürger/innen in Wallonien haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.
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Nun, ein wenig nachdenklich sollte es einen schon machen, was und wie unsere Abgeordneten da etwas durchdrücken wollen . . .
Sehr befremdlich fand ich auch gestern am späten Abend die Kommentare in unseren "Staats-Fernsehsender" ARD-1 - - - das klang da ja fast so, als hätten die Wallonen gerade ein Staatsverbrechen begangen und Europa in die Bedeutungslosigkeit gestürzt.
Da war kein Wort über die berechtigten Bedenken zu hören,
Warum die Wallonen (und auch viele Andere, leider nicht Stimmberechtigte) so hartnäckig Widerstand leisten war offensichtlich nicht wichtig, wichtig war die Empörung darüber, daß sich so ein kleines Völkchen überhaupt wagte Einzelheiten des CETA-Vertrages in Frage zu stellen.
"So etwas gehört sich doch nicht, wenn die Obrigkeit das besser weiß!"
Oder?
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