Donnerstag, 23. März 2006

Diktatoren unterdruecken zuerst die Meinungsfreiheit

. . . soo hab ich das im Jahre 1953 (oder 1952?) in der Schule gelernt.
Das, was jetzt gerade im Internet passiert, scheint aus dem gleichen Lehrbuch zu stammen. Allerdings hat da wohl jemand den Sinn dieses Buches mißverstanden, denn es hieß dort sinngemäß weiter

Wenn die Meinungsfreiheit als eines unserer höchsten Güter durch das Grundgesetz abgesichert wird, dann ist es nicht möglich, daß auf deutschem Boden jemals wieder eine Diktatur entstehen kann.
Das Lehrbuch war schon ein wenig älter, es war auf so komischem billigen, grauen Papier gedruckt; ich meine, daß da ein Druckdatum von 1946 drin stand. Als es gedruckt wurde, gab es unser heutiges Grundgesetz noch nicht. Es gab auch noch keine Computer und auch kein Internet.

Die Väter unserer heute gültigen Verfassung hätten sich während ihrer Beratungen kaum träumen lassen, wie sehr ihr Wirken inzwischen gefährdet ist.

Wer heute seine Meinung sagen will, der ist gut beraten, seine Worte vorher von einem ausgebufften Rechtsanwalt prüfen zu lassen, bevor er diese öffentlich ausspricht oder in einem der Internet-Medien publiziert.

Die Geld- und Machtgier einiger Weniger greift nach der Meinungsfreiheit.
Es geht ums Geld, um viel Geld.
Zuerst waren es die oft mißbrauchten Dialer mit der schönen 190-iger Nummer, die dem User das Geld oft zu Unrecht aus der Tasche zogen.
Trojaner sind doch etwas Feines. Oder?
Als das User-Volk dann allzu laut protestierte, hatte unsere Volksvertretung ein Einsehen und paßte die Gesetze ein wenig an.
Das Ganze hat so um die 10 Jahre gedauert . . .

Dann kam die neue Masche mit den Abmahnungen.
Oh, nicht jede Abmahnung erfolgt zu Unrecht; da gibt es auch viele schwarze Schafe bei den Usern. Nur, mit den echten schwarzen Schafen läßt sich heute kaum noch Geld verdienen.
Also woher nehmen und nicht stehlen?
Ganz einfach:
Man suche mit Google nach Schwachstellen beim Normal-User und greife dann blitzschnell und mit enormen Zeitdruck an.
Laß den kleinen Fuzzie gar nicht erst zur Besinnung kommen!

Aber das Verfahren mit den Abmahnungen erwies sich teilweise als Bumerang.
Nicht alle User kuschten und zahlten.
Aber nicht nur, daß sie nicht zahlten und sogar Gegenklage erhoben, nein, sie machten auch den Mund auf - in Foren und in Blogs.

Also gilt es jetzt, auch diesen Widerstand zu brechen.
Die Meinungsfreiheit des Einzelnen hat doch da ein Ende, wo andere gesetzliche Schutzrechte greifen, wie zum Beispiel bei Beleidigungen oder übler Nachrede. Oder?

Dann setzen wir (wir = der Abmahnende mit Finanz-Keule) mal den Hebel an dieser Stelle an.
Wir behaupten, daß ein Foren- oder Blog-Eintrag beleidigend sei, begründen damit eine Abmahnung und spicken diese mit der erprobten und bewährten Kostenkeule.

Irgendwie scheint die Geldsprudelquelle mit den bewährten Abmahnungen aber plötzlich nicht mehr zu funktionieren. Das erfährt zur Zeit gerade die Firma Euroweb recht schmerzlich.
Was ist da passiert?
Die Blogger- und Forenszene muckt plötzlich auf und wird soo grob, daß ich befürchte, daß dadurch wieder neue Abmahnungen oder Prozesse ausgelöst werden könnten.
Da ist gar von einem 'Sautreiben' die Rede . . . *)

So etwas passiert, wenn unsere Obrigkeit fast tatenlos zusieht, wie unser Recht vertreht und mißbraucht wird.
Recht bekommt nicht der, der Recht hat, sondern der, der die größere Finanzkeule besitzt und brutal einsetzt.
Wenn das so weiter geht, dann dürfen in Zukunft nur noch priviligierte Personen ungestraft ihre freie Meinung sagen; der 'Kleine Mann' würde dagegen zum Beispiel wegen Beleidigung eines Polizisten abgeurteilt werden.

Ich habe Stellungnahmen gelesen (oder sollte ich nur einen Albtaum gehabt haben?), in denen sinngemäß so etwas stand wie:
"Ach, das sind ja nur die Blogger, die da randalieren . . . und die Sau durch Klein-Bloggersdorf treiben . . ."
Nee, von diesem Versuch, die Freie Meinungsäußerung in Deutschland mittels Abmahnungen zu unterdrücken, waren zuerst Foren und erst danach Blogs betroffen!
Wenn dem nicht Einhalt geboten wird, dann werden morgen auch die privaten Homepage-Besitzer in die Mangel genommen.

Irgendwann dreht man dann mit Hilfe unserer Gerichte das Sicherheitsventil 'Freie Meinungsäußerng' ganz zu . . . mit der vorhersehbaren Folge, daß der Dampfkessel hochgeht.
Und genau das ist eines der Dinge, welches unsere Gründungsväter mit dem Artikel 5, Absatz 1 bis 3 des Grundgesetzes verhindern wollten !

Netzgärtner Kurt

*) Anmerkung vom 23.03.2006 - 17:28 h
Zu diesen Seiten hab ich dann schon keinen Link mehr gesetzt - ich verabscheue Treibjagden.

Sollte jemand dennoch einen Link von mir zu solch einer Seite entdecken, so bitte ich um eine umgehende Mitteilung (siehe Impressum) , ich werde dann meinen Link entsprechend kommentieren oder löschen.

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